Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts… Artikel lesen

SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das LG Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGB des Unternehmens. Das Gericht gab damit der Klage eines… Artikel lesen

Karl Valentins "Buchbinder Wanninger" wird im Sketch von einer Person zur nächsten geschickt. Nun wird er auch von der Justiz durch die Instanzen gejagt. Das OLG München wies am Mittwoch die Klage von Valentins Enkelin gegen den Online-Versandhändler… Artikel lesen

Die VG Wort will das Urteil des OLG München von vergangener Woche nicht hinnehmen, wonach die Verwertungsgesellschaft Tantiemen des klagenden Autors nicht mehr an die Verlage verteilen darf. Sie spricht von "kaum lösbaren Schwierigkeiten". Artikel lesen

Nach dem letzten Satz ist für sie längst nicht alles gesagt. Kommentarfelder unter Online-Artikeln sind für anonyme "Trolle" ein Tobeplatz. Sie provozieren, beleidigen und bedrohen. Aber wer haftet, wenn Gesetze überschritten werden? Estnische… Artikel lesen

Der Rechtsstreit um die Verteilungspraxis der VG Wort zieht sich schon eine Weile hin. Der Urheberrechtler Martin Vogel wehrt sich dagegen, dass die VG Wort einen Teil seiner Tantiemen für wissenschaftliche Veröffentlichung an die Buchverlage… Artikel lesen

Die Betreiber von kommerziellen Bundesliga-Managerspielen im Internet können aufatmen. Das BVerwG entschied am Mittwoch, dass es sich bei dem Fantasy-League-Spiel "Super Manager" nicht um ein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags handelt.… Artikel lesen

Nachrichtenseiten im Internet können für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat der EGMR am Donnerstag im Zusammenhang mit der Beschwerde des Nachrichtenportals Delfi AS aus Estland entschieden. Die… Artikel lesen