Nicht nur Webseitenbetreiber haften für rechtswidrige Inhalte auf ihren Internetseiten. Unter Umständen müssen auch Domainregistrierdienste für Urheberrechtsverstöße auf von ihnen vermittelten Webseiten geradestehen. Dies entschied das LG… Artikel lesen

Statt auf Megafone setzen manche Polizeistellen bei ihrer Arbeit mittlerweile verstärkt auf soziale Netzwerke. Im Streit um die Gefahrengebiete in Hamburg hat die Kommunikation mit den Bürgern allerdings nicht besonders gut geklappt. Das sollte die… Artikel lesen

Das Anzeigenblatt "GOOD NEWS" aus Stuttgart muss Beiträge, für die es von Sponsoren ein Entgelt kassiert, deutlicher kennzeichnen als bisher. Die Formulierung "sponsored by" reiche nicht aus, um den Anzeigencharakter aufzuzeigen, urteilte der BGH. Es… Artikel lesen

Auch wer ihn 48 Jahre lang nicht geltend gemacht hat, kann einen Anspruch auf Unterlassung haben. Wertersatz muss eine Rundfunkanstalt, die im Jahr 2013 einen Film über einen gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR ausstrahlte, allerdings nach so… Artikel lesen

Kaum ist das LG Köln aus den Schlagzeilen raus, ist es wieder drin. Nachdem das Gericht zuletzt durch seine zu leichtfertige Bewilligung der Auskunftsanträge bei den Redtube-Abmahnungen für Aufsehen gesorgt hatte, folgt nun eine weitere Entscheidung,… Artikel lesen

Mit einer einstweiligen Anordnung hat das VG Augsburg die Augsburger Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des "Schwabinger Kunstfundes" mit genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an den Reporter einer Tageszeitung… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Übernahme der ProSiebenSat1 Media AG durch die Axel Springer AG hätte genehmigt werden müssen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hätte die erforderliche "medienrechtliche… Artikel lesen

Die Sonderabgabe, die unter anderem deutsche Filmtheater an die Filmförderungsanstalt leisten müssen, ist verfassungsgemäß. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Auch wenn hierdurch kulturelle Zwecke verfolgt würden, könne sich der Bund auf seine… Artikel lesen