Der Fernsehsender Sat.1 hat in zwei Fällen im Vorabendprogramm einen Werbeblock nur unzureichend vom Programm abgetrennt. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Damit scheiterte die Klage des Senders… Artikel lesen

Wegen der Veröffentlichung eines internen Gutachtens hat das BMI das Portal FragDenStaat abgemahnt - und im Eilverfahren den Kürzeren gezogen. Die erhoffte Klärung des grundsätzlichen Verhältnisses von Urheberrecht und öffentlichem… Artikel lesen

1975 stellte die US-amerikanische Psychologin Helen Schucman in ihrem Buch "A Course in Miracles" Texte vor, die ihr nach eigenen Angaben Jesus Christus eingegeben haben soll. Das OLG musste jetzt klären, wer Urheber der Passagen ist. Artikel lesen

Nach einem Bericht von Rechtsanwalt Thomas Feil hat die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen in einem Verfahren vor dem AG Hannover das Mandat niedergelegt. Die Kanzlei habe erklärt, "The Archive AG" nicht mehr zu vertreten. Das Schweizer… Artikel lesen

Google hat am Dienstag vor dem EuGH verloren, aber in gewisser Weise auch die Informationsfreiheit, meint Niko Härting. Die Luxemburger Richter haben den Bürgern einen Anspruch darauf gegeben, dass das Unternehmen Suchergebnisse löscht, die… Artikel lesen

Dass unaufgeforderte Werbemails als sogenannter Spam unzulässig sind, ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung. Das AG Stuttgart hat nun jedoch auch Werbung in einer automatisierten Antwort-E-Mail als rechtswidrig erachtet. Entscheidend sei, so das… Artikel lesen

Anfang des Jahres ließ das BMI FragDenStaat abmahnen: Das Portal hätte ein Gutachten aus dem Ministerium nicht veröffentlichen dürfen, obwohl das BMI dieses zuvor selbst herausgegeben hatte. FragDenStaat wittert Zensur unter dem Deckmantel des… Artikel lesen

Vor etwas mehr als sechs Monaten wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Sein Ziel: Überzogenen Gebührenforderungen bei (Massen-)Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Doch hat das Gesetz missbräuchliche Geschäftsmodelle… Artikel lesen