Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH. Artikel lesen

Ein neuer Plagiatsfall, ausgerechnet nicht nur im Recht, sondern im Urheberrecht, veranlasst die Uni Passau zu betroffenen Worten. Roland Schimmel über Soziologie, Pseudologie und Ökonomie plagiierender Rechtswissenschaftler. Artikel lesen

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift, entschied das Karlsruher OLG. Der Moderator obsiegt damit einmal mehr in einem presserechtlichen Verfahren. Artikel lesen

Der EuGH hat die Klage einer Spanierin abgewiesen, die behauptet, ein Foto ihres verstorbenen Ehemannes sei als Schockbild auf Tabakwaren benutzt worden. Sie konnte nicht beweisen, dass der Mann ihr Ehemann war. Artikel lesen

Google zeigt Seiten der von VG Media vertretenen Verlage nur noch verkürzt an, weil es eine Inanspruchnahme nach dem Leistungsschutzrecht fürchtet. Ob damit die VG Media diskriminiert wird, will das BKartA nicht prüfen. Artikel lesen

Presseorgane dürfen nicht durchsucht werden, wenn es vorrangig um Straftaten von Informanten geht. Durchsuchungen der Räume der Berliner Morgenpost und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Das BVerfG schreibt Cicero… Artikel lesen

Weil ein FBI-Agent sich bei seinen Ermittlungen zu Bombendrohungen als Journalist ausgab, zieht die amerikanische Nachrichtenagentur AP gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Die Agentur sieht ihren Ruf bedroht. Artikel lesen

Hubert Burda Media hat eine sogenannte Over-The-Top (OTT)-Plattform gestartet, ein Internetdienst, der Zugriff auf zahlreiche TV-Sender ermöglicht. Heuking Kühn Lüer Wojtek war mit der juristischen Vorbereitung des Projekts beauftragt. Artikel lesen