Vor drei Monaten äußerte die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Bundesregierung darauf geantwortet. Artikel lesen

Das Ansehen von "Made in Germany" ist infolge der VW- und DFB-Skandale angeschlagen – das schadet der Volkswirtschaft als Ganzes. Hermann Dück schlägt vor, die Herkunftsbezeichnung als Kollektivmarke mit festen Standards zu verankern. Artikel lesen

Lizenzinhaber wehrten sich schon lange gegen Händler, die Kopien von Bauhaus-Klassikern via Internet vom Ausland aus in Deutschland anbieten. Die jüngste BGH-Rechtsprechung verbessert ihre Möglichkeiten, wie Robert Heine erläutert. Artikel lesen

Bald ist wieder Martinszeit; in Schulen und Kindergärten werden Klassiker wie "Laterne, Laterne" einstudiert. Aber die Rechte an den Liedern verwaltet die GEMA. Wer darf eigentlich was kopieren, lernen und herausposaunen?   Artikel lesen

Eine Bank muss Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nennen, wenn über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. So hat es der BGH am Mittwoch entschieden. Artikel lesen

Die BILD hat Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlicht, die zuvor gegen Asylbewerber gehetzt hatten. Warum die Zeitung ihr Persönlichkeitsrecht damit nicht verletzt hat, erklärt Niklas Haberkamm. Artikel lesen

Eine Webseite, die auch Videos anbietet, kann ein audiovisueller Mediendienst sein, meint der EuGH. Das könnte zu dichter behördlicher Kontrolle von Webseiten führen. Oder ziemlich kontraproduktiv sein, meint Markus Ruttig. Artikel lesen

Plötzlich ging es schnell: Nachdem die Bundesregierung das Streitthema VDS recht kurzfristig auf die Tagesordnung setzte, beschloss der Bundestag am Freitag das neue Gesetz. Es wird wohl bald in Karlsruhe und Luxemburg landen. Artikel lesen