Die im September gegründete Task Force zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet hat sich auf ein Maßnahmenpapier geeinigt: Facebook, YouTube und Twitter wollen konsequenter umsetzen, was sie auch bisher zu tun behauptet haben. Artikel lesen

Die BILD durfte Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die zuvor gegen Flüchtlinge gehetzt hatten. Das entschied nun das LG München I und wies damit den Antrag  einer Betroffenen auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Artikel lesen

Durfte die Uni Bonn einer prominenten Politikerin den Doktorgrad entziehen oder nicht? Die verwickelte Geschichte im Spannungsfeld von Promotion und Prominenz, Wahrheit und Wirklichkeit beleuchtet Hermann Horstkotte. Artikel lesen

Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt. Artikel lesen

Access-Provider stellen den Zugang zum gesamten Internet her – und damit auch zu Seiten, die die Rechte Dritter verletzen. Grundsätzlich können sie dafür haftbar gemacht werden, doch der BGH stellt hohe Anforderungen. Von Stefan Sander. Artikel lesen

Bald 20 Jahre streitet die Band "Kraftwerk" mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines zweisekündigen Tonschnippsels. Das BVerfG wird mit seiner Entscheidung Maßstäbe setzen - und hörte am Mittwoch erstmal selber rein. Artikel lesen

Genießen Fotografien von gemeinfreien Gemälden den Schutz des Urheberrechts? Die Stadt Mannheim hat Wikimedia Deutschland verklagt, weil mehrere solcher Aufnahmen in der Online-Datenbank zu finden sind. Artikel lesen

Die Regierung will das Recht der Verwertungsgesellschaften reformieren. Ihr Entwurf setzt die europäische Richtlinie konsequent um – doch er ignoriert ein aktuelles Urteil des EuGH und nutzt unklare Begriffe, sagt Günter Poll. Artikel lesen