Das BKA hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Dies urteilte das VG Wiesbaden laut Mitteilung vom Dienstag. Artikel lesen

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, so das Grundgesetz. Wie unvoreingenommen aber kann man als Berufsrichter oder Schöffe in die Hauptverhandlung gegen einen Promi gehen, wenn bereits Ermittlungsverfahren und Untersuchungshaft… Artikel lesen

Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes im Rahmen des Projektes "Stuttgart 21" verletzt nicht die urheberrechtlichen Interessen des Architekten. Das OLG Stuttgart bestätigte nun eine entsprechende Entscheidung des LG Stuttgart. Artikel lesen

Am Donnerstag fand vor dem BGH das vielbeachtete Verfahren über das Angebot bereits benutzter Lizenzen für Datenbank-Softwareprogramme statt. Artikel lesen

Seit seiner Einführung haben tausende Webseitenbetreiber den Like-Button von Facebook in ihre Seiten eingebunden. Das Pikante: Der Button späht Nutzer dabei auch dann aus, wenn er nicht angeklickt wird. Ist nun Facebook der neue Big Brother? Michael… Artikel lesen

Der Handel mit gebrauchter Software boomt, moderne Technik eröffnet neue Möglichkeiten, die den Rechteinhabern graue Haare wachsen lassen. Was wirtschaftlich so bedeutsam ist, ist rechtlich ungeklärt. Und dabei ist nicht nur eine Frage offen. Artikel lesen

Kein Thema im Bereich Softwarerecht hat die Gerichte in der jüngeren Vergangenheit intensiver und vielschichtiger beschäftigt als der Handel mit so genannter Gebrauchtsoftware. Am Donnerstag hat nun der BGH über das Angebot bereits benutzter Lizenzen… Artikel lesen

Das Museum Schloss Moyland darf die Fotografien einer Live-Aktion des Künstlers Josef Beuys aus dem Jahre 1964 zukünftig nicht mehr ausstellen. Ein entsprechendes Urteil erwirkte die Witwe des Künstlers Eva Beuys am Mittwoch vor dem LG Düsseldorf. Artikel lesen