Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen zwei Betreiber von Internetseiten geklagt, die nun mangels Kostentransparenz zur Unterlassung verurteilt wurden. Artikel lesen

In einem am Freitag vom AG Dresden verkündeten Urteil sind zwei Journalisten aufgrund ihrer Berichte zur so genannten "Sachsensumpf-Affäre" wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden. Artikel lesen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist mit einer Klage gegen die "Hamburger Morgenpost" vor dem LG Hamburg gescheitert. Obgleich er nicht Beifahrer bei der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann war, hat er keinen Anspruch auf… Artikel lesen

Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene ein Recht darauf, nicht weiter von den Medien behelligt zu werden. Dies entschied das OLG Koblenz am Dienstag im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens eines Mediziners, gegen… Artikel lesen

In dem Rechtsstreit zwischen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen "perlentaucher.de" hat der BGH die Verkündung des Urteils auf den 30. September anberaumt. Artikel lesen

Als Folge der rasanten Digitalisierung in der Medienwelt fordern Presseverleger seit einiger Zeit ein Leistungsschutzrecht für ihre Erzeugnisse. Prof. Dr. Mathias Schwarz über Leistungserbringer ohne Leistungsschutz, den im Netz kursierenden… Artikel lesen

Der BGH verhandelt über die Revisionen der FAZ und der SZ gegen das Online-Kulturmagazin "Perlentaucher". Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Verlags- und (Online-)Medienwelt: Es gilt, die richtige Balance zu finden zwischen dem an… Artikel lesen

Die Dauerfehde zwischen Ferrero und der FIFA geht in eine neue Runde. Das BPatG lehnte nach Löschung der Marke "WM 2006" nun auch die Eintragung der Marken "WM 2010" und "EM 2012" mangels Unterscheidungskraft ab. Was dies für die Gemeinschaftsmarken… Artikel lesen