Seit September dieses Jahres können Unternehmen auch in Europa für ihre Werbeanzeigen bei Google fremde Marken als Keywords verwenden. Die bisher für Markeninhaber bestehende Möglichkeit, die eigene Marke für die Nutzung durch Dritte sperren zu… Artikel lesen

Noch nicht alle Facebook-Nutzer haben sie wieder aus ihren Profilen entfernt, die Bilder von den Comichelden ihrer Jugend. Die Aktion fand großen Anklang. Nach Pressemeldungen sind aber schon Abmahnungen der Urheber unterwegs, im sozialen Netzwerk… Artikel lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann,… Artikel lesen

Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco aufgehoben. Persönlichkeitsrechte seien durch die Wort- und Bildberichterstattung in der Zeitschrift "Bunte"… Artikel lesen

Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat den Namensbestandteil "FC Bayern" für die FC Bayern München AG erfolgreich gegen die spanische Domain "fcbayern.es" verteidigt. Artikel lesen

Das Bundesjustizministerium will gesetzlich normieren, dass Journalisten Dienstgeheimnisse veröffentlichen dürfen, ohne dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen sie eingeleitet werden. Klingt gut, klingt nach… Artikel lesen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein "Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet" mit dem Untertitel "Freiheit und Sicherheit bewahren" beschlossen. Kernpunkt des Papiers sind neben der Forderung nach "Löschen statt… Artikel lesen

In seinem Buch wirft ein Münchener Juraprofessor dem Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier schlechtes Zitieren vor. Dieser will ihn nun vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg zum Schweigen bringen; am Freitag machten die Richter ihm… Artikel lesen