Das BVerwG hatte am Mittwoch über gleich drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Frage, ob für von Freiberuflern im heimischen Büro beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren verlangt werden können,… Artikel lesen

Das Kriegs-Drama "Das Boot" schlug vor dreißig Jahren Menschen weltweit in seinen Bann und spülte Millionen in die Kinokassen. Für den Kameramann des Streifens zahlte sich der Erfolg bisher nicht aus, er klagt nun in mehreren Verfahren auf… Artikel lesen

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Deutschland" darf auf ihren Wahlplakaten nicht mehr mit dem Namen von Thilo Sarrazin werben. Dies geht aus einem Beschluss des LG Berlin vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Der Betreiber einer Hotel-Bewertungsplattform im Internet kann nicht im Vorfeld dazu verpflichtet werden, kritische Nutzerkommentare und negative Bewertungen vor deren Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Dies entschied Mitte Juli… Artikel lesen

Ob Firmeninterna bei Facebook oder Fotos von der ausschweifenden Weihnachtsfeier auf Youtube: Das Web 2.0 kann gefährlich sein für Unternehmen. Um nicht nur Risiken zu minimieren, sondern auch Chancen für Firmen zu nutzen, braucht es einen Prozess… Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg wollte den Streit zwischen ProSieben und der Medienaufsicht bei sich enden lassen, eine Revision sollte es nicht mehr geben. Das BVerwG wurde angerufen und hat nun die Nichtzulassungsbeschwerde zu Gunsten von ProSieben… Artikel lesen

Urheber kämpfen verzweifelt gegen Raubkopien ihrer Werke im Internet. Mit der "Kulturflatrate" wird nun ein Verwertungsmodell diskutiert, das die Nutzung geschützter Inhalte im Internet durch ein pauschales Entgelt des Nutzers vereinfachen soll.… Artikel lesen

Nach dem Freispruch im Vergewaltigungsprozess darf die Nebenklägerin nicht mehr öffentlich behaupten, Kachelmann habe sie "unter Einsatz eines Messers vergewaltigt. Die ehemalige Geliebte hatte nach dem Ende des Prozesses in einem Interview mit der… Artikel lesen