Vor zwei Jahren begann die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Lange vor Ex-Bundesbildungsministerin Schavan traf der Vorwurf zu laxen Umgangs mit dem geistigen Eigentum anderer seither ein paar Dutzend weitere Promovierte. Politiker und… Artikel lesen

Ende Januar bestätigte dieses Mal das LG Regensburg die Rechtsprechung, dass Unternehmen auf ihren Facebookseiten ein Impressum angeben müssen. Alles andere sei  wettbewerbswidrig. Was für die Facebook-Präsenz gilt, muss aber genauso bei Twitter,… Artikel lesen

"Diskreter und anonymer als jede Hotelbar" titelt eine Seitensprung-Agentur unter dem Konterfei von FDP-Fraktionschef Brüderle auf einem 120 Quadratmeter großen Werbeplakat in Berlin. Wenngleich der BGH bisher sehr großzügig die ungefragte Werbung… Artikel lesen

Erst will die Stadt Köln gar nicht zahlen. Nach einem Gespräch mit dem WDR lenkt sie nun ein und begleicht zumindest so viel, wie sie vorher schon zahlen musste. Im LTO-Interview erklärt der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf, wie er sich… Artikel lesen

Im Rechtsstreit um den Adapter-Nachbau für die Spielekonsole Nintendo DS hat der BGH das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und beschlossen, den Fall dem EuGH vorzulegen. Dort soll geklärt werden, welche gesetzlichen Regeln gelten, wenn über den… Artikel lesen

Standardschreiben und horrende Kosten: Die sogenannten Abmahnanwälte gehören zu den unbeliebtesten Berufsgruppen. Das Bundesjustizministerium will nun massenhafte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen unterbinden, die… Artikel lesen

Eine  Durchsuchung ihrer Räume konnte die Redaktion der Augsburger Allgemeinen Zeitung gerade noch verhindern, indem sie die Daten eines Nutzers herausgab, der in einem ihrer Internetforen einen mutmaßlich beleidigenden Kommentar verfasst hatte.… Artikel lesen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat ein Mitglied der Piratenpartei Klage gegen die Verwerungsgesellschaft Gema vor dem LG Berlin eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass die Musikverlage nicht mehr an dem eingetriebenen Geld für die… Artikel lesen