Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden, dass Internetportale, auf denen Ärzte von Nutzern bewertet werden können, grundsätzlich zulässig sind. Voraussetzung sei allerdings, dass bei beleidigenden oder… Artikel lesen

Das VG Berlin hat am Freitag entschieden, dass im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm von ProSieben keine regional differenzierte Werbung ausgetrahlt werden darf. Der Einsatz von dezentralen Werbespots sei nicht von der Sendeerlaubnis umfasst. Artikel lesen

Das UrhG schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleine Teile davon. Dies musste nun der Inhaber eines Internetanschlusses erfahren, der Teile von Harry-Potter-Hörbüchern zum Herunterladen in einer Tauschbörse angeboten hatte. Das AG München… Artikel lesen

Sieben Jahre lang wurde über ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren diskutiert. Am Ende der Legislaturperiode hat es der Bundestag in abgespeckter Form endlich verabschiedet. Während die Wissenschaftsverlage nun um ihre Existenz… Artikel lesen

Immer wieder geht Prinzessin Caroline von Monaco gegen Berichterstattungen zu ihrer Person durch die Presse vor. Am Donnerstag scheiterte sie mit einer Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR, die sie auf eine Verletzung des… Artikel lesen

Bislang setzte das Europarecht keine klaren Vorgaben in Sachen Netzneutralität. Mit dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 11. September 2013 soll sich das nun ändern. Doch der Entwurf könnte mehr Probleme aufwerfen, als er zu lösen verspricht,… Artikel lesen

Es ist eines der zentralen Themen der Piraten: die Anpassung des Urheberrechts an die Möglichkeiten des Internets. Aber auch die anderen Parteien geben sich Mühe, illegale Downloads, öffentliche WLAN-Zugänge und eine Vergütung der Verlage anzugehen.… Artikel lesen

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht gab mit seiner… Artikel lesen