Bei einer Überfahrt im Januar 2016 von der Türkei auf eine griechische Insel kenterte ein überladenes Flüchtlingsboot. Mindestens 35 Menschen ertranken. Ein Flüchtling, der die Schleuser unterstützte, hat sich dabei laut BGH strafbar gemacht.
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Die Bundesregierung hat ein härteres Vorgehen gegen Upskirting und Gaffen beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer unter den Rock beziehungsweise in den Ausschnitt fotografiert oder Bilder von Toten, wie etwa bei Unfällen, macht.
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Wegen des Schmuggelns von Millionen unversteuerter Zigaretten hat der BGH den früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aberkennung seines öffentlichen Amts sei aber rechtswidrig.
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Wegen schweren Landfriedensbruchs wurde ein Rechtsreferendar zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt – das Ende seiner juristischen Ausbildung? Eine Vorentscheidung wird bald das LG Leipzig treffen.
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Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.
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Am LG Augsburg startet am Mittwoch ein erster Prozess im Zusammenhang mit dem umstrittenen Steuervermeidungsmodell "Goldfinger". Nun müssen sich erst einmal zwei Angeklagte vor Gericht verantworten.
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Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.
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Die SPD-Fraktion im Bundestag will möglichst schnell Regelungen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren – am besten schon zusammen mit der Reform des Strafverfahrens, über die am Montag im Rechtsausschuss diskutiert wird.
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