Erst vor einer Woche hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung wieder aufgenommen. Nun hat sie bereits Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.
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Erst im Sommer 2017 änderte der Gesetzgeber die StPO, nun soll die nächste Reform kommen. Strafverfolger und Gerichte hoffen auf schnellere Prozesse, Strafverteidiger kritisieren Einschnitte bei den Beschuldigtenrechten.
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Was ist Antisemitismus? Unklare Vorstellungen bedeuten Unsicherheiten für die Justiz und die Polizeistatistiken. Justizministerin Barley setzt sich bei ihren Länderkollegen für eine einheitliche Definition und Schwerpunktstaatsanwälte ein.
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Es ist noch immer der dritthöchste Stand seit 2001, aber die Zahl politisch motivierter Straftaten geht immerhin im zweiten Jahr in Folge zurück. Es gab nur halb so viele religiös motivierte Straftaten wie 2017, die rechtsmotivierten Straftaten aber...
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Amerikaner und Schweden machen sich im Fall Assange Konkurrenz: Beide wollen den Wikileaks-Gründer wegen strafrechtlicher Ermittlungen in die Finger bekommen. Nun ist es an den Briten, zu entscheiden.
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Die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich: Das LG Freiburg muss nun noch einmal über die Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung verhandeln.
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Der BGH hat die Anklage des GBA gegen einen Mann zugelassen, der in Deutschland für den jordanischen Geheimdienst spioniert haben soll. Das Thüringer OLG lehnte die Zulassung der Anklage noch ab, muss nun aber doch verhandeln.
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Hartmut Hopp war Arzt in der berüchtigten Siedlung Colonia Dignidad, Chile hatte ihm den Prozess gemacht. In Deutschland wird er wohl straffrei bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
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