Strafrecht

OLG Schleswig erklärt Auslieferung für zulässig:

Lässt Spanien nun von Puigdemont ab?

Strafverfahren

Der spanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert, sagt das OLG Schleswig. Ihm steht aber noch der Weg nach Karlsruhe offen - wenn Spanien ihn nun überhaupt noch will. Mehr lesen

Lebenslang für Beate Zschäpe:

Viel mehr als nur eine Gehilfin

NSU

Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden, zig Mordversuchen und 15 Banküberfällen der rechten Terrorgruppe NSU verurteilt. Bei wertender Gesamtbetrachtung waren ihre Tatbeiträge von essentieller Bedeutung, so das OLG München.

Hund bei Hitze im Kofferraum gelassen:

450 Euro Bußgeld wegen Tierquälerei

Tiere

Ein Mann aus Düsseldorf muss 450 Euro Bußgeld zahlen, weil er seinen Hund bei praller Sonne über eine Stunde im Kofferraum seines Autos gelassen hatte. Das entschied das AG Düsseldorf. Der stark hechelnde Hund konnte gerettet werden. Mehr lesen

OLG München bejaht Mittäterschaft:

Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

NSU

Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Das OLG München befand, dass sie an zehn Morden des NSU als Täterin mitgewirkt hat. Die politisch motivierten Morde wären ohne sie, die das Bekennervideo veröffentlichte, nicht möglich gewesen. Mehr lesen

Anwalt im geplatzten NS-Prozess beleidigt:

Strafbefehle gegen Richter beantragt

Beleidigung

In dem skandalträchtigen Neubrandenburger NS-Prozess hat die Staatsanwaltschaft Anträge auf Erlass von Strafbefehlen gegen die Richter gestellt. Sie hatten einem Anwalt "narzisstisch dominierte Dummheit" vorgeworfen. Mehr lesen

Die misslungene Anhörung der Beate Zschäpe:

Nur scheinbar ein letztes Wort

NSU

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe hat bereits ein kurzes Schlusswort verlesen. Doch die StPO verlangt mehr als ein paar Sätze nach anhaltender Bloßstellung des Angeklagten, meint Heiner Alwart. Mehr lesen

Urteilsverkündung im Infinus-Skandal:

Nur ein vorläufiger Schlusspunkt

Strafverfahren

Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus hat das LG Dresden fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Mehr lesen

Interview mit NSU-UA-Mitglied Bernd von Heintschel-Heinegg:

"Ein Strafprozess ist nicht auf Wiedergutmachung angelegt"

NSU

Selbst wenn Beate Zschäpe lange in Haft muss, dürften viele Menschen vom NSU-Prozess enttäuscht sein. Ein Gespräch mit Bernd von Heintschel-Heinegg über falsche Hoffnungen in ein zu langes Verfahren; und wie es schneller hätte gehen können. Mehr lesen