Ein Unbekannter, der jede Woche Geld aus dem Ausland schickt: Das war Alice Weidel und ihrem Kreisverband Bodensee offenbar doch zu heiß. Nun interessiert sich auch der Staatsanwalt für den Fall, er beantragte Aufhebung ihrer Immunität.
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Ein YouTuber nimmt in seinen Videos die Polizei aufs Korn. Beamte und Passanten werden auf der Straße zum Opfer seiner Streiche. Das AG Hamburg findet das nicht lustig, will dem 26-Jährigen aber eine legale Internet-Karriere nicht verbauen.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
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Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren weiterhin strafrechtlich zu ahnden, den Tatbestand aber einzuschränken. Strafbar soll nur noch sein, wer sich Kontrollen aktiv entzieht.
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Als 18-Jähriger begann er seinen Dienst als SS-Wachmann im Konzentrationslager, mit 94 Jahren muss er sich jetzt vor dem Landgericht Münster verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Mann aus Borken im Münsterland.
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"Bitte dringend aus der Vote entfernen": Ein Hamburger Strafrichter soll ein Urteil gegen einen Umweltaktivisten vorgeschrieben haben. Der Angeklagte wittert Befangenheit, dringt damit aber bei Gericht nicht durch. Was ist dran an der Aufregung?
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Ein Unternehmen stellte Anrufern von Sexhotlines Rechnungen. Die wussten, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Dennoch könne ein Betrug vorliegen, weil die Anrufer darüber irrten, Schwierigkeiten zu kriegen, so ein OLG.
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