Strafrecht

23.07.2019

Seit Mai 2017 werden Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte härter bestraft. Damit wollte der Gesetzgeber Polizisten und Rettungskräfte besser vor körperlichen Attacken schützen. Ob das funktioniert hat, ist aber noch nicht klar.

23.07.2019

Weil ein Mann die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit "nationalsozialistischen Sondergerichten" und "Hexenprozessen" verglichen hatte, wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Schmähkritik war das aber nicht, entschied das BVerfG.

20.07.2019

Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt auch davon ab, vor welchem (Amts-)Gericht man landet. Das Legal Tech Lab an der Universität Köln entwickelt derzeit eine Anwendung, um Strafzumessungsentscheidungen bundesweit zu vergleichen.

19.07.2019

Bestehen beispielsweise Zweifel, ob ein Täter Dieb oder Hehler war, darf der Richter ihn trotzdem verurteilen, wenn feststeht, dass er eine der Taten begangen hat. Diese sogenannte Wahlfeststellung sei verfassungskonform, so das BVerfG.

18.07.2019

Bei weltweiten Anti-Doping-Razzien geraten auch Freizeitsportler ins Fadenkreuz der Ermittler. Diese setzen das Anti-Doping-Gesetz um, das für viele Anwälte noch Neuland ist. Und das ist erst der Anfang, meinen Ingo Bott und Maximilian Kohlhof.

17.07.2019

Der BGH hat zu einem besonderen Fall und dem Mordmerkmal der Heimtücke entschieden: An der erforderlichen feindseligen Willensrichtung könne es nur dann mangeln, wenn die Tötung dem Wunsch des Opfers entspricht, so die Richter.

16.07.2019

Zehntausende Staatsbedienstete verloren ihren Job, hunderttausende Menschen wurden inhaftiert und noch immer sitzen viele von ihnen im Gefängnis: Die Auswirkungen des Putschversuchs in der Türkei in Zahlen drei Jahre danach.

15.07.2019

Vier Krebskranke wandten sich an einen Heilpraktiker, um ihre Krankheit zu besiegen. Der verabreichte ihnen ein zu hoch dosiertes Zellgift, woraufhin drei Patienten verstarben. Nun hat er eine Bewährungsstrafe erhalten.