Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter mit AfD oder Rechtsextremen sympathisieren. Antworten wird sie wohl nicht kriegen, meint David Ullenboom.
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Ein Richter soll Hunderte Verfahren bewusst nicht bearbeitet und stattdessen deren Verjährung abgewartet haben. So habe er sich die von ihm als zu viel empfundene Arbeit erleichtern wollen, glaubt die nun anklagende StA.
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Der Hauptverantwortliche für den Völkermord von Srebrenica, der Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, muss lebenslang hinter Gitter. In der Berufung erhöhte das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen das Strafmaß für den 73-Jährigen.
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Die Käuferin der gepfändeten Mopsdame Edda, deren Geschichte deutschlandweit für Aufsehen sorgte, hat nun gegen einen Beamten der Stadt Ahlen Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
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Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.
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Innenminister Horst Seehofer will die Identifikation von Ausreisepflichtigen und die Terminplanung von Abschiebeflügen strafrechtlich schützen - damit künftig weniger Abschiebungen scheitern. Ein ominöses Vorhaben, meint Christian Rath.
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Ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in U-Haft sitzt, ist mit seinem Antrag für den Betrieb dreier Bordelle gescheitert. Die gegebenen Umstände ließen an der Zuverlässigkeit des Mannes zweifeln, ein Gewerbe zu betreiben, so das OVG RP.
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Die USA machen seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof - aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt gehen sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.
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