Das Amtsgericht Ulm hat erstmals zwei Kassenärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks für die Verschreibung eigener Produkte erhalten. Dr. Heiner Hugger über Risiken für Ärzte und Healthcare-Unternehmen… Artikel lesen

Am Freitag beginnt der Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke KWL Leipzig. Der Angeklagte gilt als Drahtzieher hochriskanter Finanztransaktionen, die sich mittlerweile als Totalverlust in Höhe von 285,5 Millionen Euro… Artikel lesen

Die Bedrohung durch Piraten-Banden in afrikanischen oder asiatischen Gewässern nimmt seit Jahren zu. Erstmals ist nun die Justiz in Deutschland einiger Täter aus Somalia habhaft geworden. Ob das Verfahren Kriminelle vor weiteren Kaperungen… Artikel lesen

In einer Stellungnahme zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen begrüßt die BRAK die vorgesehene Abschaffung der nachträglichen… Artikel lesen

Das OLG Köln hat am Donnerstag über drei Berufungen mündlich verhandelt, die Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Stadtarchivs am 03. März 2009 zum Gegenstand haben. Für das Gericht bestehen hinsichtlich des… Artikel lesen

Nach einem Beschluß des BGH sind die Revisionen von zwei vom LG Ravensburg wegen Mordes verurteilten Jugendlichen, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt werden, als unbegründet verworfen worden. Artikel lesen

Das Bundesjustizministerium will gesetzlich normieren, dass Journalisten Dienstgeheimnisse veröffentlichen dürfen, ohne dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen sie eingeleitet werden. Klingt gut, klingt nach… Artikel lesen

Nach einem Beschluss des BGH sind konventionswidrig untergebrachte Sicherheitsverwahrte auch nach der grundlegenden Entscheidung des EGMR nicht automatisch zu entlassen. Allerdings dürfe die Sicherungsverwahrung nur weiter vollstreckt werden, wenn… Artikel lesen