Das OVG Hamburg hat in einem Disziplinarverfahren mit Urteil von Anfang Januar entschieden, dass einem Lehrer die Dienstbezüge empfindlich gekürzt werden können, wenn auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien entdeckt werden. Eine… Artikel lesen

Der ehemalige Pfarrer einer Kirchengemeinde in Cloppenburg muss 300.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde zahlen, weil er ohne Zustimmung über deren Vermögen verfügt hatte. Dies teilte das OLG Oldenburg am Freitag mit. Artikel lesen

Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den… Artikel lesen

Auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag steht wieder das Dauerthema "Drogenfahrten" auf der Tagesordnung. Besondere Fortschritte in der Behandlung des Problems sind allerdings wohl auch dieses Mal weder zu konstatieren noch zu erwarten. Die Realität… Artikel lesen

Der Prozess gegen einen Polizisten wegen Bestechlichkeit vor dem LG Darmstadt ist vorerst unterbrochen. Nach Angaben der Verteidigung ist der 60-jährige einem Gutachten zufolge aufgrund von Herzproblemen verhandlungsunfähig. Artikel lesen

Das Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker ist am Dienstag nach wenigen Minuten unterbrochen worden, weil die Angeklagte sich kurzfristig krankgemeldet hatte. Die mit Spannung erwartete Aussage von Peter-Jürgen Boock wurde daher verschoben. Artikel lesen

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit überwiegen. Das hat das Landgericht Hamburg vorläufig auf die Klage des Bundesverfassungsrichters Reinhard Gaier gegen den Juraprofessor Volker Rieble entschieden. Den… Artikel lesen