Der DAV begrüßt die von den Ländern Berlin und Brandenburg vorgelegten "Eckpunkte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung". Vor allem der Behandlungsbeginn bereits zu Beginn des vorausgehenden Strafvollzugs und die vorgeschlagenen differenzierten… Artikel lesen

Brandenburg soll erstmals ein eigenes Strafvollzugsgesetz bekommen. Nach dem Plänen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) soll dieses vor allem dazu beitragen, die Sicherungsverwahrung zu vermeiden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will… Artikel lesen

Das LG Arnsberg hat am Dienstag im Prozess um die Schützenfest-Todesfahrt eines Rentners im sauerländischen Menden eine Bewährungsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 80-Jährigen zu zwei Jahren auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung,… Artikel lesen

Am Dienstag begann vor dem LG Berlin der Prozess gegen einen Mann, der als Mitglied einer kriminellen Bande über Scheinfirmen rund 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben soll. Der Angeklagte gestand die Taten. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen Volksverhetzung und weiteren Delikten vorbestraften Beschwerdeführers zur Entscheidung angenommen und die angegriffene Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft. Artikel lesen

Mehr als 23.500 Selbstanzeigen registrierten die Finanzbehörden im Jahr 2010. Die meisten reuigen Steuersünder leben in Baden-Württemberg, die wenigsten in den neuen Bundesländern. Artikel lesen

In der Aufarbeitung des Siemens-Skandals muss sich nun erstmals auch ein ehemaliger Zentralvorstand des Elektrokonzerns vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Thomas Ganswindt soll am 11. Januar beginnen, wie das… Artikel lesen

Karlsruhe hat entschieden, dass Staatsanwaltschaften den Inhalt von gestohlenen CDs mit Kontodaten im Ermittlungsverfahren heranziehen dürfen. Damit sind Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf Basis der dadurch gewonnen… Artikel lesen