Gegen den am Dienstag vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg sind bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Hof mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Anzeigenerstatter werfen zu Guttenberg Verstöße gegen das… Artikel lesen

Eine rechtliche Aufarbeitung der Bombennacht in Kunduz von 2009 ist erneut gescheitert. Das OLG Düsseldorf wies einen Klageerzwingungsantrag der Hinterbliebenen gegen Bundeswehr-Oberst Klein mangels Darlegung von Beweisen zurück - dabei sind diese… Artikel lesen

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Verbot der geschlechtlichen Diskriminierung gelten im Strafvollzug, sodass ein Gefangener auch Damenbekleidung tragen darf – wenn er denn möchte. Dies entschied das OLG Celle. Artikel lesen

Verbraucher werden immer häufiger Opfer von Betrügereien am Telefon - die Täter kommen meist ungeschoren davon. Dies liegt in den meisten Fällen daran, dass die Täter aus dem Ausland agieren. Artikel lesen

Compliance ist nicht mehr nur ein Thema für Großunternehmen - auch kleinere Betriebe müssen sich damit auseinandersetzen. Doch noch immer fehlt eine ausreichende Sensibilität für die Bedeutung und Tragweite des Themas. Unternehmen müssen umdenken und… Artikel lesen

Nach den Protesten um Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft alle Hände voll zu tun: Fast 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurden bisher gezählt. Artikel lesen

In Strafverfahren kann es genügen, einen auf das Wesentliche reduzierten Anklagesatz zu verlesen. Die Strafprozessordnung verlange nicht, dass Listen im Umfang von mehr als 100 Seiten vorgetragen werden, so der BGH. Artikel lesen

Nach den Tumulten im Nürnberger U-Bahn-Schläger-Prozess soll nun in einem kleineren Gerichtssaal verhandelt werden. Am Donnerstag waren Zuhörer der rechten und linken Szene aufeinander losgegangen, die Verhandlung musste daraufhin unterbrochen… Artikel lesen