Die Freude der Bundeskanzlerin über den Tod von Osama bin Laden dürfte nicht lange angehalten haben. Nach Kritik von allen Seiten droht vielleicht auch noch ein juristisches Nachspiel: Ein Richter erstattete Anzeige wegen "öffentlicher Billigung… Artikel lesen

Wer SIM-Lock-Sperren umgeht, macht sich strafbar, entschied das AG Göttingen am Mittwoch. Ein 37-Jähriger erhielt sieben Monate Haft auf Bewährung, der Verteidiger kündigte aber bereits den Gang in die nächste Instanz an. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft darf protokollierte Aussagen beschlagnahmen, die Mitarbeiter bei unternehmensinternen Untersuchungen gegenüber Anwälten der HSH Nordbank gemacht haben. Der Beschluss des LG Hamburg sorgte für Empörung. Dabei gibt er nur die… Artikel lesen

Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH ist ausgeblieben: Der Große Senat für Strafsachen soll entscheiden, ob es sich beim Kassenarzt um einen Amtsträger für die Versicherungen handelt oder er ein Beauftragter der Kassen ist. Für die betreffenden… Artikel lesen

Der BGH entschied mit am Mittwoch bekannt gegebenem Beschluss, dass die Männer unter Überschreitung ihrer Zuständigkeiten Kredite aufgenommen und dies verschleiert hatten. Damit verwarf das Gericht die Revisionen der Angeklagten. Artikel lesen

Nach den Angriffen auf das World Trade Center 2001 hat der damalige US-Präsident George W. Bush dem Terrorismus den Krieg erklärt, die Regierung Obama führt diese Politik fort. In einem Krieg dürfen feindliche Kämpfer grundsätzlich getötet werden.… Artikel lesen

Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG hat ein nahezu sensationelles Ergebnis gebracht: Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn sich die praktischen Folgen derzeit nur erahnen lassen, ist… Artikel lesen

Die Regelungen des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sind nicht vereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten. Zu diesem Urteil kam das BVerfG. Artikel lesen