Der Prozess um den Korruptionsskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig muss neu aufgerollt werden. Der 1. Strafsenat kippte am Mittwoch das Urteil des LG Leipzig gegen den ehemaligen Geschäftsführer Klaus Heiniger und zwei Finanzberater. Artikel lesen

Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und Bankrotts verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte Millionen besessen und sich gleichzeitig seinen Schuldnern… Artikel lesen

Er hat eine Ehefrau und seine Lebensgefährtin getötet, muss aber nicht in Sicherungsverwahrung. Der 1. Strafsenat hat am Dienstag eine Entscheidung des LG Bayreuth bestätigt, das nach Anhörung von zwei Sachverständigen die Anordnung der… Artikel lesen

Im Prozess um das Mitbringen eines pyrotechnischen Signalgebers in einen Gerichtssaal ist ein Hamburger Anwalt am Montag vom AG Hamburg freigesprochen worden. Der Mann hatte im Juni 2010 an zwei Verhandlungstagen einen Signalgeber ohne Munition in… Artikel lesen

Die Erschießung eines SEK-Beamten durch ein Mitglied des Rockerclubs Hells Angels bleibt nach der Entscheidung des BGH vom vergangenen Mittwoch ungesühnt. Politiker und Vertreter der Polizei haben auf den Freispruch mit Empörung reagiert. Warum das… Artikel lesen

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt vom Freitag darf die Blutprobe eines mutmaßlichen Verkehrssünders auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn ein Polizeibeamter sie ohne richterliche Entscheidung angeordnet hat. Es sei jeweils nach den… Artikel lesen

Der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe muss nicht wegen Tankbetrugs vor Gericht. Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt. Dies… Artikel lesen

Nachdem der Bundesrat in Berlin der Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt am Freitag einstimmig zugestimmt hat, ist diese beschlossene Sache. Das Kabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Mit der Ernennung des… Artikel lesen