Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG hat ein nahezu sensationelles Ergebnis gebracht: Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn sich die praktischen Folgen derzeit nur erahnen lassen, ist… Artikel lesen

Die Regelungen des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sind nicht vereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten. Zu diesem Urteil kam das BVerfG. Artikel lesen

Ab Mittwoch muss sich unter anderem der Chef einer Hutu-Miliz wegen Gräueltaten im Kongo vor dem OLG Stuttgart verantworten. Dass der in Deutschland lebende ruandische Staatsangehörige auch hier angeklagt werden konnte, ist der besonderen Möglichkeit… Artikel lesen

Wiederholte brutale Angriffe auf Passanten in Berliner U-Bahnhöfen haben die Diskussion über ein härteres Jugendstrafrecht angeheizt. Die Bundesregierung plant einen so genannten Warnschussarrest, der bei jungen Tätern neben eine Bewährungsstrafe… Artikel lesen

In der Nacht zum Montag haben amerikanische Soldaten der Navy Seals mit zwei Hubschraubern ein Anwesen mitten in einer Stadt in Pakistan angegriffen und fünf Menschen erschossen, darunter den Terrorpaten bin Laden persönlich. Auch wenn die Welt nun… Artikel lesen

2009 erweckte die große Koalition den Kronzeugen als "großen Untoten der Rechtspolitik" wieder zum Leben, nun sind die ersten Reparaturen an der gesetzlichen Regelung fällig. Die Bundesjustizminsterin hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der ihren… Artikel lesen

Der Mann, der beim Besuch eines Spiels einen Mundschutz dabei hatte, hat sich nach einem bereits am Freitag bekannt gegebenen Urteil des OLG Frankfurt wegen Mitführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung strafbar gemacht. Artikel lesen

Mit erfundenen Streitfällen hat ein Anwalt aus dem Sauerland fast vier Jahre lang Rechtsschutz-Versicherungen betrogen. Das Landgericht Arnsberg verurteilte ihn am Freitag wegen Untreue und Betrug zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Artikel lesen