Wieder einmal versuchen grüne Bundestagsabgeordnete, den Anbau und Konsum von Cannabis für den Eigengebrauch zu legalisieren. Einmal mehr listen sie die altbekannten Argumente auf. Dabei springen sie erneut inhaltlich zu kurz und übersehen neben den… Artikel lesen

Die gegen das Urteil des LG Hamburg gerichtete Revision des Angeklagten hat der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hervor. Artikel lesen

Nachdem ein Strafverteidiger während einer Gerichtsverhandlung am LG Münster festgenommen wurde, zeigen sich weite Teile der deutschen Anwaltschaft empört. Das Verhalten der verantwortlichen Staatsanwälte bezeichnen sie als skandalös und… Artikel lesen

Noch nie hat ein Gericht sich mit der Frage beschäftigt, ob das deutsche Recht religiös motivierte Beschneidungen an Kindern erlaubt. Das LG Köln hat jetzt rechtskräftig entschieden: Sie sind verboten. Wer sie vornimmt, macht sich strafbar, weder… Artikel lesen

Tina Gröbmayr ist erst seit wenigen Tagen als Anwältin zugelassen. Doch schon ist sie zum Freiburger Stadtgespräch geworden. Die linke Juristin beteiligt sich an der Verteidigung eines Neonazis und bekommt nun jede Menge Ärger von ihren politischen… Artikel lesen

Der während einer Gerichtsverhandlung in Münster festgenommene Rechtsanwalt habe die meisten der gegen ihn erhobenen Schmiergeldvorwürfe bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft Münster am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit. Weil nun… Artikel lesen

Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, machen sich nach geltendem Recht nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Großen Senats für… Artikel lesen

Der Bremer Brechmittel-Skandal nimmt kein Ende: Zweimal spricht das LG Bremen den Polizeiarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Zweimal hebt der BGH das Urteil auf. Ob das nun seit über sieben Jahren andauernde Verfahren endlich zum Schluss… Artikel lesen