Ein Verbot von Motorrad-Westen für Zuschauer eines Strafprozesses verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Das Düsseldorfer Justizministerium rechnet nach dem Schmerzensgeld-Urteil für ehemalige Sicherungsverwahrte auch in Nordrhein-Westfalen mit Klagen. "Wir haben möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen… Artikel lesen

Deutschland diskutiert, nachdem Hochspringerin Ariane Friedrich auf ihrer Facebook-Seite eine sexuelle Belästigung öffentlich machte und den Mann, der ihr ein Foto seines Geschlechtsteils zusandte, mit Namen und Anschrift nannte. Nicht nur die… Artikel lesen

Eine für den 27. April geplante Versammlung Rechtsextremer vor dem Braunschweiger Schloss mit dem Ziel, das Lied "Ein junges Volk steht auf" zu singen und öffentlich zu besprechen, darf nicht stattfinden. Dies hat die 5. Kammer des VG am Dienstag… Artikel lesen

Nach dem Darwin-, Einstein- und Kleist-Jahr hat das Friedrich-der-Große-Jubiläum selbst manischen Mediennutzern bislang kaum Nerven gekostet. Das lässt sich mit einem juristischen Großereignis aus dem letzten Lebensjahr des Monarchen ändern: Zwei… Artikel lesen

Das Kieler Justizministerium will die Sicherheit an den Gerichten verbessern und dafür 29 zusätzliche Stellen schaffen. Die Mittel für 15 Wachtmeister und 14 private Sicherheitsleute seien für den Haushalt 2013/2014 angemeldet. "Das Ministerium ist… Artikel lesen

Sie sind weltfremd, halbseiden, korrupt und feige. Am besten alles zusammen: Juristen haben einen miserablen Ruf – zumindest im deutschen Fernsehkrimi. Doch während die Drehbücher Staatsanwälten und Strafverteidigern die undankbare Rolle der… Artikel lesen

Wer bereits seit über vier Jahren im psychiatrischen Maßregelvollzug erfolgreich behandelt wird, darf danach nicht zwingend zur Verbüßung einer älteren Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren in den Strafvollzug eingewiesen werden. Die Vorschrift… Artikel lesen