Die Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde ermittelt im Nachgang zu dem Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg gegen den CDU-Politiker Stefan Mappus. Auch gegen dessen Freund und Deutschlandchef der US-amerikanischen… Artikel lesen

Das erste Mal in seiner zehnjährigen Geschichte hat der IStGH eine Strafe verhängt: Der kongolesische Kriegsverbrecher Lubanga bekam eine Haftstrafe von 14 Jahren. Der Ex-Rebellenführer wurde wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt. Artikel lesen

Das LG Köln hat die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen aus einer muslimischen Familie als strafbare Körperverletzung qualifiziert. Das Urteil hat Beifall und scharfe Kritik hervorgerufen. Es bewertet die Rechte der Eltern zu gering und… Artikel lesen

Er hielt Lesben für schlecht gelaunt und Schwule für Linkshänder, seine 1912 gedruckte Doktorarbeit wirft einen langen Schatten auf die heutige Urheberrechtsdiskussion und im US-Exil erfand er die Viktimologie mit. Der vor 125 Jahren geborene… Artikel lesen

Mit einem am Freitag zugestellten Beschluss hat das OLG Frankfurt am Main eine Beschwerde des wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen zurückgewiesen, mit der dieser die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens erreichen wollte. Artikel lesen

Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hat das OLG Stuttgart die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Davon gelten zweieinhalb Jahre bereits wegen einer früheren… Artikel lesen

Als "kleinen Mitläufer", der die wirklichen Gewalttäter befeuert, bezeichnete das Amtsgericht einen 19-jährigen, der in der Nacht zum 1. Mai zwei Flaschen auf Polizeikräfte geworfen hatte. Der Berliner muss 300 Euro Geldbuße zahlen. Artikel lesen

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der… Artikel lesen