Ein dreijähriges Mädchen, dessen Eltern Schmerzensgeld für das Stechen von Ohrlöchern verlangt haben, bekommt 70 Euro von der Inhaberin eines Tattoo-Studios. Mit diesem Vergleich wurde am Freitag ein Zivilprozess vor dem AG Lichtenberg (Berlin)… Artikel lesen

Ein Polizist, der kinderpornographische Dateien auf den heimischen Computer geladen hat, erhält keine Pension. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied das VG Trier, dass ein solches Verhalten achtungs- und vertrauensunwürdig ist und die… Artikel lesen

Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die vor allem eine bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur… Artikel lesen

Nach den Manipulationen bei der Vergabe von Spendeorganen will die Politik nun stärkere Kontrollen einführen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat für Dienstag die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu weiteren Beratungen eingeladen. Artikel lesen

Ob das Stechen von Ohrlöchern bei kleinen Kindern strafbar ist, will das AG Berlin-Lichtenberg im Rahmen einer zivilprozessualen Schmerzensgeldklage prüfen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Artikel lesen

Von der Leyen fordert ein Bußgeld für die Eltern von Schulschwänzern. Rheinland-Pfalz berät ein Verbot von Liebesbeziehungen zwischen Lehrern und Schülern, das VG Berlin hält Ethikunterricht verpflichtend für alle. Das Schulrecht ist auf allen… Artikel lesen

Ein dreist weggeschnappter Parkplatz und ein anschließendes Wortgefecht kommen einen 68-jährigen richtig teuer zu stehen: Für eine Beleidigung hat das AG Hamburg den Parkplatzdieb zu einer Strafe von 60.000 Euro verdonnert. Artikel lesen

Das Urteil des LG Kölns zur Strafbarkeit der Beschneidung minderjähriger Jungen hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nachdem bereits der Bundestag die Regierung aufforderte, die Zirkumzision gesetzlich zu erlauben, diskutierten am vergangenen… Artikel lesen