Die Karlsruher Richter haben das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Der Prozess müsse neu aufgerollt werden, berichtet
"Focus Online" am Montag. Artikel lesen

Wer innerhalb der EU festgenommen wird oder in Haft ist, muss künftig in jedem Mitgliedsstaat über seine Rechte belehrt werden. Eine entsprechende neue Richtlinie haben die EU-Justizminister auf Vorschlag der Europäischen Kommission am Freitag… Artikel lesen

Der Bundesrat hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung so genannter Hasskriminalität eingebracht. Der Entwurf sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als… Artikel lesen

Nach Crystal und Spice überschwemmen Legal Highs den deutschen und europäischen Drogenmarkt. Die chemische Zusammensetzung dieser neuartigen Drogen ist unterschiedlich und nutzt ungeregelte Freiräume im Betäubungsmittelrecht. Rechtspolitik und… Artikel lesen

Über Verdächtige in Strafverfahren berichtet die meinungsschnelle Presse ausführlich, von ihrer Entlastung erfährt das Publikum kaum. Wie Medien in Strafprozessen wirken und was sie bewirken können, war Thema des 7. LPRS-Forums in Leipzig. Allerdings… Artikel lesen

Ein Verbot von Motorrad-Westen für Zuschauer eines Strafprozesses verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Das Düsseldorfer Justizministerium rechnet nach dem Schmerzensgeld-Urteil für ehemalige Sicherungsverwahrte auch in Nordrhein-Westfalen mit Klagen. "Wir haben möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen… Artikel lesen

Deutschland diskutiert, nachdem Hochspringerin Ariane Friedrich auf ihrer Facebook-Seite eine sexuelle Belästigung öffentlich machte und den Mann, der ihr ein Foto seines Geschlechtsteils zusandte, mit Namen und Anschrift nannte. Nicht nur die… Artikel lesen