Droht sich Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu "verheben"? BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat jüngst davor gewarnt, die Bundesanwaltschaft als "global player" zu sehen. Doch davon ist die Karlsruher Anklagebehörde weit entfernt. Christian… Artikel lesen

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes ist aufgehoben worden. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag… Artikel lesen

Vor rund sieben Jahren war ein Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle aus ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Am frühen Mittwochmorgen haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf jene Polizeiwache geworfen und "Oury Jalloh, das war Mord"… Artikel lesen

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett in Düsseldorf hat am Mittwoch einem entsprechenden… Artikel lesen

Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den… Artikel lesen

Die Berliner Strafverfolger haben die Prüfung einer Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen dessen angeblicher Äußerungen auf die Mailbox des BILD-Chefredakteurs abgeschlossen. Sie kamen nach Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts und… Artikel lesen

Baltasar Garzón ist Spaniens bekanntester Richter, weltweit angesehen und umstritten. Er brachte Diktatoren zur Strecke, kämpfte für die Aufarbeitung der Verbrechen unter Franco und wurde gar für den Friedensnobelpreis nominiert. Seit 2010 lebt er… Artikel lesen