Ein Ehepaar, das seinen Hund auf mehr als das Dreifache des Normalgewichts gemästet hatte, muss sich vorerst doch nicht wegen Tierquälerei vor Gericht verantworten: Das Verfahren wurde am Mittwoch durch Beschluss vorläufig eingestellt.
Artikel lesen
Nach einem Beschluss des OLG dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Außerdem soll der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden. Eine terroristische Betätigung von Zschäpe aus der Haft…
Artikel lesen
Noch im Frühjahr will der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) einen Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten in den Bundesrat einbringen. Die Neuregelung soll "sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber…
Artikel lesen
Zwei Neonazis sind in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des AG München vom Vorwurf der Billigung von Straftaten nach § 140 Abs. 2 StGB freigesprochen worden. Sie hatten während einer Demonstration die im Bekennervideo der Terrorzelle NSU…
Artikel lesen
Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang noch bremst, erwägt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine…
Artikel lesen
Die nach einer Razzia verhafteten drei Top-Manager der Unister-Gruppe sind wieder frei. Nach der Freilassung von zweien der Führungskräfte in der vergangenen Woche ist am Donnerstag auch der dritte Manager aus dem Gefängnis gekommen. Die sächsische…
Artikel lesen
In Hamburg können Straftäter eine Geldstrafe künftig schneller als bisher abarbeiten. "Statt einen Tag im Gefängnis zu verbringen, kann der Täter fünf Stunden gemeinnützig arbeiten", teilte die Justizbehörde am Donnerstag mit.
Artikel lesen
Der BGH hebt das Urteil gegen den Wettpaten Ante Sapina zum Teil auf. Damit muss der Prozess gegen den Fußball-Wettbetrüger zum Teil neu verhandelt werden, verkündeten die Karlsruher Richter am Donnerstag.
Artikel lesen