Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag Vormittag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er räumte ein, Fehler gemacht zu haben. In seinen Ämtern habe er sich jedoch stets korrekt verhalten. Artikel lesen

Trotz einer schier endlosen Reihe von Vorwürfen gegen Christian Wulff ermittelt bislang kein Staatsanwalt. Als Bundespräsident genießt er Immunität, die ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützt - nur der Bundestag könnte das ändern. Das aber ist… Artikel lesen

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen muss der islamistische Attentäter lebenslang in Haft. Der Staatsschutzsenat verurteilte den 22-Jährigen am Freitag wegen zweifachen Mordes und dreifachen… Artikel lesen

Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, entschied der BGH letztmalig am Dienstag. Die Rechtsprechung ist nicht neu - und dennoch werden Kriminelle im Anzug in Deutschland… Artikel lesen

Nach dem Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers, Scharia-Gerichte auch in Deutschland zuzulassen, warnen einige vor einer islamischen Paralleljustiz. Dabei ist nicht erst diese das Problem. Ein Plädoyer für den Rechtsstaat von Otto… Artikel lesen

Vermehrt fordern auch Juristen, neben Ex-Sprecher Glaeseker auch gegen Christian Wulff zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft erwägt das zu Recht nur mit Vorsicht. Die jüngsten Meldungen über bar erstattete Sylt-Aufenthalte, die vor der Presse verdeckt… Artikel lesen

Der 2. Strafsenat hat in einer Strafsache, in der er im Januar die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit seiner Besetzung ausgesetzt hatte, am Mittwoch erneut verhandelt. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision haben die… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten. Die Anhaltspunkte für Untreue im… Artikel lesen