Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur… Artikel lesen

Der Gründer der Brustimplantatefirma PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittler hätten den 72-jährigen Unternehmer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgegriffen. Artikel lesen

Nach der Bedrohung des Fußballers Daniel Bauer vom Regionalligisten 1. FC Magdeburg wird es nach einem Bericht der "Magdeburger Volksstimme" keinen Prozess vor dem Amtsgericht geben. Der zuständige Richter habe ein Hauptverfahren aus Mangel an… Artikel lesen

Die im Rahmen eines Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Dies gab die RAK Sachsen in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt. Artikel lesen

Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler… Artikel lesen

Der Verein "Pro Justiz" lotet die Möglichkeit eines Volksbegehrens aus, falls die rheinland-pfälzische Landesregierung an einer Fusion der OLG Koblenz und Zweibrücken festhält. Die rot-grüne Koalition will angesichts der Schuldenbremse 2,7 Millionen… Artikel lesen

Die Berliner Justiz beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Reihe von Brandstiftungen. Angeklagt ist auch ein Mann, der aus Ärger über wohlhabende Zuzügler aus Baden-Württemberg in einst günstigen Wohnvierteln mehrmals Feuer gelegt haben soll. Artikel lesen

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im AG Dachau will das Justizministerium die bayerischen Gerichte verstärkt von privaten Sicherheitsunternehmen schützen lassen. Ministeriumssprecher Wilfried Krames sagte der "Augsburger Allgemeinen"… Artikel lesen