Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Immer häufiger urteilen Jugendliche über Straftaten von Gleichaltrigen. Seit knapp fünf Jahren läuft in Hessen das Modellprojekt "Teen Court", bei dem sich junge Straftäter vor Gleichaltrigen verantworten müssen. Laut dem hessischen Justizminister… Artikel lesen

Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern wird in Politik und Gesellschaft zur Zeit heftig diskutiert. Auslöser der Debatte ist ein entlassener Sexualverbrecher, der nach massivem öffentlichen Druck nun von Niedersachsen nach Hamburg gezogen… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben. Dieser war mehrfach in einer verdreckten Zelle mit rassistischen Schmiererein und Kot an den Wänden untergebracht worden. Artikel lesen

Der Präsident des Verbandes deutscher Strafrechtsanwälte, Jürgen Möthrath, kritisiert die Vorgehensweise der Justiz im Fall "Kachelmann" scharf.  Artikel lesen

Am Freitag tritt das Gesetz "zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung" in Kraft.Die von vielen Gerichten unterschiedlich entschiedene Frage, ob ein Täter nach dem Urteil des EGMR aus der… Artikel lesen

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Donnerstag der Haftbeschwerde des vor dem LG Mannheim angeklagten Wettermoderators Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. Artikel lesen

Das OLG Karlsruhe hat eine Fortdauer der Untersuchungshaft des Wettermoderators Jörg Kachelmann abgelehnt. Was aber sind die Maßstäbe für die Beantwortung der zentralen Frage nach der Glaubhaftigkeit der Angaben jener Opferzeugin, die Sabine W.… Artikel lesen

Nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010 wird das Sicherheitskonzept stark kritisiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Verantwortlich zeichnen möchte scheinbar niemand. Aber wer ist rechtlich gesehen verantwortlich,… Artikel lesen