Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Prozess um die islamkritischen bis –feindlichen Äußerungen von Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Hat sich der Rechtspopulist also mit Recht als Kämpfer für die Meinungsfreiheit stilisiert? Oder… Artikel lesen

Der Held der "Unberührbaren", Eliot Ness, endete als beruflich verkrachter Alkoholiker. Mit dem rechtsstaatlich heiklen Strafprozess gegen den Mafiafürsten von Chicago hatte er allerdings wenig zu tun. Das sind nur zwei von unzähligen spannenden… Artikel lesen

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main hat am Freitag Salih S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer… Artikel lesen

Das RTL-2-Format "Tatort Internet" stand seit seinem Sendestart in der Kritik. Nun wurde einer der Männer, die per Chat angeblich Minderjährige sexuell anzüglich kontaktiert hatten, trotz Unkenntlichmachung identifiziert. LTO sprach mit… Artikel lesen

Polizei- und Sicherheitsbehörden scheinen durch Großprojekte wie Stuttgart 21 und Einsätze bei Großveranstaltungen zunehmend überlastet. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, Ausstattung und eine Verschärfung der Gesetze. Aber was hat sich wirklich… Artikel lesen

Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft werden kann. Artikel lesen

Die EU-Justizminister haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Die Richtlinie garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in… Artikel lesen

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, so das Grundgesetz. Wie unvoreingenommen aber kann man als Berufsrichter oder Schöffe in die Hauptverhandlung gegen einen Promi gehen, wenn bereits Ermittlungsverfahren und Untersuchungshaft… Artikel lesen