Der Bundesgerichtshof muss sich im Rahmen von Revisionsentscheidungen zunehmend mit der neuen Cannabis-Rechtslage befassen. Am Mittwoch veröffentlichte das Gericht zwei Leitentscheidungen, eine davon zum Verhältnis von KCanG und BtMG.
Auch wegen der Netflix-Serie "Monsters" wird diskutiert, ob Lyle und Erik Menendez fast 30 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen Mordes an ihren Eltern freikommen sollen. Neue Dynamik bringt ein Anfang November gewählter Staatsanwalt.
Die Strafverfahren gegen Donald Trump lösen sich nach und nach in Luft auf: Nun gibt Sonderermittler Smith die Anklagen wegen versuchten Wahlbetrugs und Verstoßes gegen das Spionagegesetz auf.
Endet der Strafprozess mit einem Freispruch, trägt der Staat die Verteidigerkosten. Anders sieht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt. Nicht überzeugend finden das Samuel Strauß und Patrick Scheerer.
Über eine Corona-Selbsthilfegruppe zu gewaltsamen Umsturz- und Entführungsplänen. Wegen Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften "Kaiserreichsgruppe" muss Wilhelm P. nun zweieinhalb Jahre in Haft – trotz eher passiver Rolle.
Enkeltricks, Schockanrufe und falsche Polizisten: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sorgt sich um die Sicherheit älterer Menschen in Deutschland. Am Donnerstag wird sich die Justizministerkonferenz daher mit dem Thema befassen.
Der Cum-Ex-Akteur Hanno Berger ist erneut in letzter Instanz gescheitert. Der BGH hat auch das Urteil des LG Wiesbaden bestätigt, mit dem Berger zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Ihm droht nun eine hohe Gesamtstrafe.
Ein Mann tötete einen Freund hinterrücks aus Habgier und zerstückelte dessen Leiche. Das Landgericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest, ohne den Angeklagten zuvor auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zu recht, sagt der BGH.
