Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan bei der nächsten Wahl. Nun ist er festgenommen worden, die Stadt teils gesperrt und es gilt ein Nachrichtenverbot.

Journalisten, die über Strafverfahren berichten, droht bei Zitaten aus Gerichtsdokumenten selbst eine Verurteilung. Grund ist eine umstrittene Strafvorschrift. Die wollte auch das LG Hamburg nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

In den Neunzigern sollen zwei Männer einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis geplant haben. Als das Vorhaben scheiterte, tauchten sie unter. Fast genau 30 Jahre später stellen sie sich in Berlin dem Prozess.

Im Strafprozess gegen Michael Ballweg schlug das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vor. Dazu wird es wohl nicht kommen, doch das Gericht ließ durchscheinen, dass es die Anklagevorwürfe in weiten Teilen für nicht nachweisbar hält.

Menschlich ist es ein Drama, juristisch bleibt es komplex: Die Aufarbeitung der Flutkatasrophe im Ahrtal liegt inzwischen auch beim VG Mainz. Die Hinterbliebenen wehren sich gegen die Einstellung der Verfahren, nun auch übers Petitionsrecht. 

Ist die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" ein Kennzeichen der Hamas? Das bleibt unter den Gerichten weiter umstritten. Klarheit hätte der BGH schaffen sollen, doch die Betroffene hat die Revision nun zurückgenommen.

Bundesweit türmen sich bei den Staatsanwaltschaften die Aktenberge. Teilweise dauern Verfahren so lange, dass Verdächtige entlassen werden müssen. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche fordert der DRB ein Sofortprogramm.

Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Recherchen zeigen: Auch deutsche Ermittler tragen eine Mitschuld.