Endstation für seine bestickte Anwaltsrobe: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Brühler Rechtsanwalts nicht angenommen, der vor Gericht in einer Robe mit aufgesticktem Namen und Website auftreten wollte.
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Wo Katholiken und Protestanten auf den Gottesdienst hinweisen, will auch die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters e.v." in Templin ihre "Nudelmesse" ankündigen. Und dafür notfalls bis zum EuGH gehen.
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Die Staatsanwaltschaft München II darf die Unterlagen, die sie bei der von VW mit internen Ermittlungen beauftragten Kanzlei Jones Day beschlagnahmt hat, vorerst nicht auswerten. Das Material wird für maximal sechs Monate hinterlegt.
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Werden Medienhäusern vor Gericht wesentliche Verfahrensrechte verwehrt, so können sie ohne Umwege Verfassungsbeschwerde erheben, sagt das BVerfG. Martin W. Huff bewertet den Beschluss.
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Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident will von seinem Vetorecht Gebrauch machen und die zwei umstrittene Gesetze der Nationalkonservativen stoppen, hieß es am Montag.
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Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet, trotz aller Warnungen aus Brüssel.
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Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG.
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Am EuGH geht es heute um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als Arbeitgeber. Wieder einmal. Schon der Chefarzt-Fall hatte BAG und BVerfG in der Auslegung entzweit. Die Problematik erläutern Burkhard Göpfert und Sina Pfister.
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