Die Erbin der Hamburger Steakhaus-Kette Block House Christina Block ist mittlerweile im Entführungskomplex ihrer Kinder selbst angeklagt. Vor dem BVerfG scheiterte sie nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde.
Über die Bedeutung des 8. Mai 1945 ist in Deutschland viel gestritten worden: Befreiung oder Niederlage? Auch die Staatsrechtslehre der Nachkriegszeit diskutierte. Sebastian Felz erinnert an die Positionen von Hans Kelsen und Günter Dürig.
Die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.
Nach der Einstufung der Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" folgt jetzt auch der Landesverband der AfD in Brandenburg. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen.
Der Tag wurde deutlich länger als erwartet, aber am Ende kam das frisch vereidigte Kabinett dann doch noch zum ersten Mal im Kanzleramt zusammen – und traf erste Entscheidungen.
Die gescheiterte Kanzlerwahl im ersten Durchgang war ein Novum. Im zweiten Wahlgang hat es Friedrich Merz aber geschafft. Der Bundespräsident überreichte ihm noch am Dienstagnachmittag die Ernennungsurkunde nach einem aufregenden Vormittag.
Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie: Friedrich Merz ist als Kandidat bei der Kanzlerwahl im ersten Wahldurchgang gescheitert. Nach juristischem Hin und Her findet am Dienstagnachmittag ein zweiter Wahlgang statt.
Schnell nach dem Start einer neuen Regierung will die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über die vom Verfassungsschutz hochgestufte AfD beraten. Dabei geht es auch, aber nicht nur um ein mögliches Verbotsverfahren.
