Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht arbeitet an einem neuen Antrag für ein Verbot der Partei und hat die anderen Länder dazu eingeladen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Nicht nur wegen der Rechtsprechung des BVerfG, auch mit Blick auf Sinn… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Eilbeschluss des VG muss die Berliner Sparkasse vorübergehend ein Girokonto für den Berliner Landesverband der Partei einrichten. Artikel lesen

Ende Februar ließ die deutsche Regierung mit Hilfe der Bundeswehr deutsche Staatsbürger aus Libyen in Sicherheit bringen. Die Opposition kritisiert nun, dass der Bundestag die Aktion hätte billigen müssen. Eine Entscheidung des… Artikel lesen

Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden mehrerer Internet-Aktivisten gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für unzulässig erklärt. Dies bestätigte das BVerfG am Donnerstag. Artikel lesen

Der Zweite Senat hat die von dem Politiker erhobene Beschwerde, mit der  er sich im eigenen Namen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wandte, als unzulässig verworfen. Artikel lesen

Der BFH zweifelt daran, dass die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Er hat die Frage deshalb dem BVerfG vorgelegt. Artikel lesen

Am Montag verabschiedet das ungarische Parlament eine neue Verfassung. Das Volk wird nicht gefragt, ebenso wenig die Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán will sich und seiner Zweidrittelmehrheit bei der nationalkonservativen Umgestaltung des… Artikel lesen

Die Bundesregierung will die komplette Gästeliste eines umstrittenen Abendessens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil vorerst nicht veröffentlichen. Artikel lesen