Reicht die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht aus, seien "sehr bald zusätzliche Schritte" nötig, sagt der Kanzler. Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht gewinnt damit an neuer Dynamik, denn die SPD will keinen Zwang.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei.

Weil Cansin Köktürk ein "Palestine"-T-Shirt im Bundestag trug, verwies die Bundestagspräsidentin die Abgeordnete des Plenarsaals. Von der Hausordnung dürfte das gedeckt sein – doch bindet Klöckner sich mit diesen Maßstäben selbst.

Wiederholt versucht das BSW gegen das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 vorzugehen. Doch auch dieses Mal blieb dies beim BVerfG ohne Erfolg.

Wie erwartet fiel der AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Rechtsausschusses durch, genau wie die Kandidaten der Partei für andere Ausschüsse. Wer letztlich den Vorsitz übernehmen wird, ist unklar. Unter anderem der DAV begrüßt das Scheitern.

Auch Jahrzehnte später kämpfen DDR-Opfer um Rehabilitierung. Das BVerfG stellte in einem Verfahren nun erhebliche Rechtsverstöße des LG Meiningen fest.

Niederlage für CDU, SPD und Grüne in NRW: Das Wahlrecht für Städte und Gemeinden entspricht nicht den Vorgaben der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Kleine Parteien werden bei der Sitzverteilung benachteiligt, entschied jetzt der VGH.

Verfassungsschutz-Bericht zur AfD wurde geleakt – wie überzeugend sind die Belege? “Königreich Deutschland”  verboten – wie entkräftet man Reichsbürger-"Argumente" Dies und mehr in Folge 32 von “Die Rechtslage”.