Nach den Äußerungen des Bundespräsidenten zu Islam und Integration hält die Diskussion an. Politiker fordern, Deutschland solle den Islam endlich staatlich anerkennen, andere warnen vor einer Gleichstellung muslimischer Verbände mit den christlichen… Artikel lesen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit der Kommentierung eines wissenschaftlichen Aufsatzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Autors verletzt, weil diese abschätzig war und die gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht gewahrt hat.… Artikel lesen

Die Bundeswehr ist an Maßnahmen der gezielten Tötung in Afghanistan beteiligt. Das erste Entschädigungsverfahren eines Kunduzopfers ist anhängig und wirft zentrale Fragen des Völkerrechts auf. Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano über Sorgfaltspflichten… Artikel lesen

Der Sparzwang stand am Anfang. Doch immer mehr kristallisierte sich heraus, dass es Verteidigungsminister Guttenberg bei der Aussetzung der Wehrpflicht gar nicht um die Haushaltslage geht. Er will viel mehr die Bundeswehr den Erfordernissen der… Artikel lesen

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und… Artikel lesen

Sollten die Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg umgesetzt werden, so wäre dies der einschneidenste Umbruch der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Die Wehrpflicht würde ausgesetzt und die Armee um ein Drittel verkleinert. Anlass, sich den… Artikel lesen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will eingebürgerten Migranten, die Sicherheitskräfte oder Militär angreifen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Eine Option auch für Deutschland oder verfassungsrechtlich ausgeschlossen? Christian Oberwetter… Artikel lesen

Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie… Artikel lesen