Karlsruhe spricht mal wieder ein Machtwort. Das BVerfG hat ein von der Fraport AG ausgesprochenes Demonstrationsverbot am Flughafen Frankfurt aufgehoben. Die Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Demonstranten. Sie definiert auch die Reichweite… Artikel lesen

Die Bewerber um den höchsten Posten bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien sorgen im Vorfeld der Wahl für Wirbel. So hat Staatsminister Siegfried Schneider mit einem fragwürdigen Meeting in der Staatskanzlei auf sich aufmerksam gemacht.… Artikel lesen

Aufgrund von Zweifeln an der Rechtstreue der Zeugen Jehovas wird die umstrittene Glaubensgemeinschaft auch in Rheinland-Pfalz nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Außerdem wurden am Donnerstag die Gründe für eine ebenfalls… Artikel lesen

Die nordrhein-westfälischen Kommunen prozessieren gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit. Die kommunalen Spitzenverbände teilten mit, dass am Montag 91 Städte und Gemeinden beim VGH in Münster Klage… Artikel lesen

Bevor sie Fördergelder verteilt, will sich die Bundesregierung von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig eine politisch unbedenkliche Gesinnung bescheinigen lassen. Nicht nur im Bundestag wächst der Widerstand gegen die verfassungsrechtlich… Artikel lesen

Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG schützt innere Überzeugungen und deren Kundgabe, gewährleistet jedoch kein bestimmtes Forum für diese Kundgabe. Das Grundrecht kann daher keinen Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als… Artikel lesen

Der saarländische Landtag hat nach einem Urteil des VerfGH Saarland die Wahlanfechtung eines Bürgers nicht schnell genug bearbeitet. Dadurch sei der Bürger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden. Artikel lesen

Das BVerfG hat am Freitag einen Beschluss veröffentlicht, wonach Transsexuelle künftig auch dann eine Lebenspartnerschaft eingehen können sollen, wenn sie sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Bislang stand solchen Paaren nur die Ehe… Artikel lesen