Die Bundesregierung will die komplette Gästeliste eines umstrittenen Abendessens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil vorerst nicht veröffentlichen. Artikel lesen

Die Regierungschefs der Länder haben sich am Mittwoch auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf die Grundzüge einer ab 2012 geltenden Regulierung des Glücksspiels geeinigt. Während die grobe Linie klar scheint, sind im Detail noch wichtige Fragen… Artikel lesen

Mit dem Vorhaben soll der Glücksspielmarkt neu geregelt werden, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU) am Mittwoch nach einem Sondertreffen der 16 Länder in… Artikel lesen

Die kommenden Regierungsparteien in Baden-Württemberg wollen den Dauerstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof direkt vom Volk entscheiden lassen. Zur Abstimmung stehen soll die mit der Deutschen Bahn vereinbarte Finanzierungshilfe für das… Artikel lesen

Fort aus dem Gedächtnis ist der im Frühjahr 1991 fertiggestellte Entwurf des "Kuratoriums für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder". Dabei enthielt dieser vorerst letzte Versuch, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen,… Artikel lesen

Holger Poppenhäger (SPD) erklärte am Freitag in Erfurt, dass eine längere Rechtsunsicherheit allen Beteiligten nicht zuzumuten sei. Artikel lesen

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte hält sich bei der Frage auf, ob die Bundesregierung ein Moratorium für Gesetze verhängen darf. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenergie ist jedoch der Schutz von Leben und Gesundheit. Viel drängender… Artikel lesen

Das OLG München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte, weil der klagende Verein nicht klagebefugt war. Artikel lesen