Das EnBW-Urteil könnte für Ex-Regierungschef Mappus und seinen damaligen Finanzminister Stächele noch ein Nachspiel haben. Grün-Rot will Ansprüche auf Schadenersatz prüfen. Und Stächele zum Rücktritt als Landtagschef drängen. Artikel lesen

Die frühere Landesregierung von Baden-Württemberg hat bei dem Einstieg beim Energieversorger EnBW den Landtag übergangen und die Verfassung verletzt, entschied am Donnerstag der Staatsgerichtshof in Stuttgart. Das Urteil ist nicht nur ein Rüffel für… Artikel lesen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen… Artikel lesen

Deutschland muss die Bildungsinvestitionen verstärken. Soweit besteht Einigkeit. Die Länder haben zwar die Bildungshoheit, aber kein Geld. Der Bund würde Geld für die Bildung ausgeben, ist aber durch die Verfassung daran gehindert. Ein Ausweg aus dem… Artikel lesen

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die… Artikel lesen

Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab,… Artikel lesen

Bei den Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag demonstrierte das BVerfG Selbstbewusstsein. Die Karlsruher Richter wollen sich ihre von der Kanzlerin hervorgehobene "gelebte Unabhängigkeit" erhalten, notfalls auch weiterhin die Politik korrigieren und… Artikel lesen

Mit einem Festakt feiert das höchste deutsche Gericht mit Sitz in Karlsruhe am Mittwoch Vormittag sein 60-jähriges Bestehen. Zur Feier werden Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Eingeladen sind insgesamt… Artikel lesen