Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Das BVerfG hat eine gegen ein Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der ein Halter eines Wohnmobils einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gerügt hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Artikel lesen

Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wird mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Hauptstreitpunkt ist die Zustimmungsbedürftigkeit der… Artikel lesen

"Reden Sie nicht, Herr Offer!" Der öffentliche Rüffel von Wolfgang Schäuble gegen seinen Pressesprecher wirkt nach. Der Finanzminister hatte sich beschwert, dass Journalisten bei einer Pressekonferenz die neuesten Zahlen nicht erhalten hatten.… Artikel lesen

Der Wahlausschuss des Bundestages hat drei neue Richter für den Ersten und Zweiten Senat des BVerfG gewählt. Artikel lesen

Trotz massiver Kritik will sich der niedersächsische Innenminister Schünemann weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr zur "Landesverteidigung" Flugzeuge mit Bomben an Bord abschießen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Frage… Artikel lesen

Der U-Asta in Freiburg vertreibt seit einigen Jahren T-Shirts mit dem baden-württembergischen Wappen und dem Slogan "Wir können alles. Außer Bildungspolitik". Nun hat das Innenministerium des Landes den Verkauf untersagt. Begründung: Der Abdruck des… Artikel lesen

Jede Exekution in den USA wirft sie erneut auf, die Frage nach der Todesstrafe. In Deutschland ist sie seit langem abgeschafft – außer in Hessen? Nach der Verfassung des Bundeslandes ist bei besonders schweren Verbrechen eine Verurteilung zum Tode… Artikel lesen

Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung auf drei Monate bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung ist nach einer Entscheidung des BFH verfassungsgemäß. Artikel lesen