Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter… Artikel lesen

SPD und Grüne haben vor dem BVerfG Klagen gegen das neue Wahlrecht zum Bundestag eingereicht. Wie das Gericht am Montag bestätigte, sind zwei Anträge gegen das Ende September verabschiedete Wahlgesetz in Karlsruhe eingegangen: Sowohl die… Artikel lesen

Nach der Festnahme eines Ex-Parteifunktionärs der NPD, der terroristische Gewaltakte unterstützt haben soll, sprechen plötzlich wieder alle vom NPD-Verbot. Dabei wurde dieses nach dem letzten in Karlsruhe gescheiterten Versuch fast einhellig als… Artikel lesen

Was weiß der Bundestag über außerirdisches Leben? Eine Menge, meint ein Berliner UFO-Aktivist und hat Deutschland daher auf Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts verklagt. Am Donnerstag verhandelt nun das VG Berlin. Artikel lesen

Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des BVerfG. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine… Artikel lesen

Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht an diesem Freitag ist noch nicht in trockenen Tüchern. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Mainz,… Artikel lesen

Kaum ein anderer Aufsatz in der Geschichte des Rechts dürfte folgenreicher gewesen sein, als jener von Gustav Radbruch: "Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht", veröffentlicht in der Süddeutschen Juristenzeitung 1946. Der Rechtsphilosoph… Artikel lesen

Als Reaktion auf die Neonazi-Terrorserie wollen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine zentrale Datei zum Rechtsextremismus einrichten. Dabei laufen sie Gefahr, gerade diejenigen rechtsstaatlichen… Artikel lesen