Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.

Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern – geht das verfassungsrechtlich? US-Drohnenangriffe werden über Ramstein gelenkt - muss Deutschland das verhindern? Dies und mehr in Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Elon Musk unterstützt die AfD. Das angekündigte Online-Gespräch des Tech-Milliardärs auf seiner Plattform mit der Wahlkämpferin Alice Weidel beschäftigt nun die Juristen der Bundestagsverwaltung. Eine illegale Parteispende aus dem Ausland?

CDU-Chef Friedrich Merz will bei doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten den deutschen Pass entziehen. SPD, Grüne und FDP lehnen das ab. Verfassungswidrig wäre es wohl auch, so die Analyse von Christian Rath.

Das Polizeigesetz NRW erlaubt großangelegte, verdeckte Observationen. Das geht in Ordnung, aber nur, wenn es klare Voraussetzungen dafür gibt, hat das BVerfG entschieden. Sein Gesetz muss das Bundesland nun bis Ende 2025 nachbessern.

Südkorea befindet sich in einer Staatskrise, nachdem sein Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte. Nun verhinderte eine Militäreinheit die Festnahme des Staatschefs. Das südkoreanische Verfassungsgericht spielt eine große Rolle.

Am 27. Dezember entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen wird. Der Neuwahltermin am 23. Februar 2025 wird immer wahrscheinlicher.

Am Donnerstag die Zustimmung im Bundestag, am Freitag die im Bundesrat: Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts kann kommen. Deutschlands höchstes Gericht sei nun "wetterfest", sagen Politiker.