Das Düsseldorfer Justizministerium rechnet nach dem Schmerzensgeld-Urteil für ehemalige Sicherungsverwahrte auch in Nordrhein-Westfalen mit Klagen. "Wir haben möglicherweise auch in Nordrhein-Westfalen 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen… Artikel lesen

Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für… Artikel lesen

Das LG Karlsruhe hat vier Straftätern Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 Euro wegen überlanger Sicherungsverwahrung zugesprochen. Damit blieb die für Amtshaftungssachen zuständige zweite Zivilkammer in ihrem Urteil vom Dienstag… Artikel lesen

Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu… Artikel lesen

Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische… Artikel lesen

Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag… Artikel lesen

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am… Artikel lesen

Das BVerfG hat noch nicht entschieden, ob die Wahl des letzten Bundespräsidenten verfassungsgemäß war, da tritt schon die nächste Bundesversammlung zusammen. Dabei gibt es prominente Bedenken, ob die Wahlmänner-Aufstellung nicht gegen das Grundgesetz… Artikel lesen