Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss vorerst nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags erscheinen. Dies erklärte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx am Dienstag in Erfurt nach einem einstimmigigen Beschluss des… Artikel lesen

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt einen Ehrensold. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Der Ehrensols dürfte sich auf knapp 200.000 Euro im Jahr bis zu seinem Lebensende belaufen. Artikel lesen

Auch wenn viele Entscheidungen zur Rettung des Euro Unbehagen auslösen – die Abgeordneten des Bundestages müssen sie selbst treffen, das stellte das BVerfG am Dienstag klar. Zu Recht hält Karlsruhe das Parlament an seiner Verantwortung fest,… Artikel lesen

Karlsruhe hat gesprochen, die Übertragung zu vieler Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen auf das so genannte Neunergremium ist verfassungswidrig, das letzte Wort hat grundsätzlich das Parlament. Als Ausnahme von diesem Regelfall genügen auch die… Artikel lesen

Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.… Artikel lesen

Beim Zuschnitt von Wahlkreisen muss künftig auch die Zahl der Minderjährigen berücksichtigt werden. Bislang war davon ausgegangen worden, dass der Anteil der Minderjährigen an der Einwohnerzahl überall in etwa gleich groß ist und deshalb… Artikel lesen

Die Frage, ob dem gescheiterten Bundespräsidenten Ruhebezüge zustehen, erhitzt zur Zeit die Gemüter. Die Rechtslage ist dabei nicht eindeutig. Warum Christian Wulff entgegen dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden von unklaren Zuständigkeiten… Artikel lesen

Vermehrt fordern auch Juristen, neben Ex-Sprecher Glaeseker auch gegen Christian Wulff zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft erwägt das zu Recht nur mit Vorsicht. Die jüngsten Meldungen über bar erstattete Sylt-Aufenthalte, die vor der Presse verdeckt… Artikel lesen