Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische… Artikel lesen

Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag… Artikel lesen

Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am… Artikel lesen

Das BVerfG hat noch nicht entschieden, ob die Wahl des letzten Bundespräsidenten verfassungsgemäß war, da tritt schon die nächste Bundesversammlung zusammen. Dabei gibt es prominente Bedenken, ob die Wahlmänner-Aufstellung nicht gegen das Grundgesetz… Artikel lesen

Wieder einmal hat ein Haushalt ein politisches Erdbeben ausgelöst, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. Am Mittwoch lehnte der Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung den Einzelplan für das Innenministerium ab, am… Artikel lesen

Hessens Justiz- und Integrationsminister schlägt Alarm gegen den islamischen Religionsunterricht, den Nordrhein-Westfalen im Sommer 2012 als ordentliches Lehrfach einführen will. Tatsächlich repräsentieren die staatsnahen Beiräte, welche die… Artikel lesen

Am Mittwoch hat der Düsseldorfer Landtag den Haushaltsentwurf der Regierung für den Bereich Inneres abgelehnt. Damit ist auch der gesamte Etat der rot-grünen Regierung gescheitert. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte für den Eintritt dieses Falles… Artikel lesen

Die Piratenpartei hat beim BVerfG ein Organstreitverfahren eingeleitet. Sie hält sich für benachteiligt durch eine Änderung der Regeln zur Parteienfinanzierung. Und tatsächlich: Bei näherem Hinsehen bekommen die etablierten Parteien künftig ein… Artikel lesen