Am Dienstag beginnen die Verhandlungen der Fraktionen über ein neues Wahlrecht, nachdem das BVerfG das geltende für in Teilen nichtig erklärt hat. Die Zeit bis zur Bundestagswahl drängt, die Politik taktiert. Eberhard und Gerrit Lopau schlagen… Artikel lesen

Am Mittwoch sollte das BAG eigentlich über die Reichweite der Immunität von Diplomaten entscheiden. Der Saudi, der seine Hausangestellte ausgebeutet haben soll, ist mittlerweile aber kein Diplomat mehr, eine Grundsatzentscheidung damit versperrt. Im… Artikel lesen

Im äußersten Ausnahmefall und unter ganz engen Voraussetzungen – die Kurskorrektur des BVerfG zum bewaffneten Inneneinsatz fällt moderat aus. Dennoch erweist Karlsruhe sich nach dem AWACS-Urteil von 2008 zum zweiten Mal als mutiger Vordenker, meint R… Artikel lesen

Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden. Artikel lesen

Die rechtsextreme Kleinpartei darf auf ihrer angekündigten Demonstration die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen, die 2005 erstmals in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Das VG sieht darin weder eine Straftat, noch… Artikel lesen

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 erfolgte eine Verringerung der staatlichen Kulturmittel in Sachsen. Dies verstößt nach Ansicht des VerfGH nicht gegen den in der Sächsischen Verfassung garantierten finanziellen Mehrbelastungsausgleich. Die… Artikel lesen

Kurz nach dem Urteil zu den Überhangmandaten erklärt das BVerfG das Wahlrecht für Auslandsdeutsche für verfassungswidrig. Die Voraussetzung, irgendwann einmal für drei Monate in Deutschland gelebt zu haben, verstoße gegen die Allgemeinheit der Wahl.… Artikel lesen

Am 12. September wird das BVerfG seine Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Daran soll sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin auch nach einer erneuten Verfassungsbeschwerde der Arbeitsgruppe Europolis um den… Artikel lesen