Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Die aktuelle deutsche Atomrechtsdebatte fokussiert einseitig die Atomthematik und forciert zu wenig eine echte Energie- und Klimawende. Das zentrale Verfassungsproblem der Atomenenergie wird zudem falsch verortet: Die Eigentumsgarantie ist durch den… Artikel lesen

Das BVerfG hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das… Artikel lesen

Die SPD krankt: Die letzte Bundestagswahl verloren, der tiefste Mitgliederstand seit Kriegsende und die Grünen auf der Überholspur. Vor allem mit der Öffnung der Partei für Nichtmitglieder will ihr Vorsitzender Gabriel den Genesungsprozess einleiten,… Artikel lesen

Wegen schrumpfender Bevölkerungszahlen mussten bis Ende 2010 viele kleine Orte in Sachsen-Anhalt zu größeren Kommunen fusionieren. Vor dem LVerfG in Dessau sind die betroffenen Gemeinden bisher gescheitert. Die Richter betonten den weiten… Artikel lesen

Vor acht Jahren scheiterte der Versuch, die NPD vor dem BVerfG zu Fall zu bringen. Einige Länder haben neuen Mut gesammelt und wollen das nächste Verfahren wagen. Auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt sollen am Dienstag Stimmen für ein neues… Artikel lesen

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit… Artikel lesen

Die fehlende Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen bekommt ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie bald beim BVerfG… Artikel lesen

Zwei weitere Kommunen sind am Donnerstag vor dem LVerfG Sachsen-Anhalt mit Klagen gegen die Gebietsreform gescheitert. Sie hatten sich auf eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts berufen. Artikel lesen