Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, will die Grünen-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche Klage vor dem BVerfG wegen der Informationspolitik der Regierung beim permanenten EU-Rettungsfonds ESM einreichen. Ziel der Klage sei es jedoch… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag. Artikel lesen

Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. Einen entsprechenden Beschluss gab das BVerfG am Donnerstag… Artikel lesen

Nächste Woche nimmt die EU-Kommission offiziell Stellung zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei werden sich die beteiligten Länder wohl auf reichlich Kritik einstellen müssen. Weil aber kaum Zeit für eine Überarbeitung bleibt, könnte… Artikel lesen

Umweltschützer haben das hessische Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verklagt. Damit soll der gescheiterten Umweltzone dort und in der Nachbarstadt Mainz doch noch zum Durchbruch verholfen werden. Artikel lesen

Kurz vor der Sommerpause erhitzt der Verkauf von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien die Gemüter im Berlin. Überraschenderweise weiß auch der Bundestag nicht offiziell, ob die Aktion überhaupt genehmigt wurde. Dass die Regierung trotzdem weiterhin auf… Artikel lesen

Die Energiewende ist endgültig beschlossene Sache: Weniger Atomkraft und mehr Ökostrom wünschen sich Bund und Länder. Der Bundesrat billigte am Freitag die Linie der Regierung im Großen und Ganzen, forderte aber bei der Gebäudesanierung noch… Artikel lesen

Im Rechtsstreit um die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag die Milliarden-Zahlungen verteidigt. Für die Bundesregierung sei ein Eingreifen unabdingbar gewesen, um einen Flächenbrand… Artikel lesen